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Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss

Veröffentlicht am 21.12.2020 in Allgemein

Am Montag den 14.12.20 hatte ich gerade nichts anders zu tun und deswegen besuchte ich um 19.30 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Haina / Kloster. Hier ein Bericht wie ich den Abend erlebt habe.

Der stellvertretende Vorsitzende Frank Happel eröffnete die Sitzung in Vertretung von Frau Staude Hansmann. Der Bürgermeister erläuterte unter TOP 1 kurz die in der Gemeinde laufenden Bauarbeiten.

Unter TOP 2 „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung“  wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beraten. BGM Köhler stellte den Änderungsantrag die Grundsteuer nicht zu erhöhen, da die Lohnkosten durch den Tarifabschluss geringer als gedacht ansteigen. Weiterhin stellte Herr Brück von der FBL Fraktion den Antrag die 15000 Euro für den Co2 Fußabdruck mit einem Sperrvermerk zu versehen. Zur Begründung dafür sagte er man solle erst den Antrag zum Betritt als „Klima Kommune“ abwarten. Über beide Anträge wurde abgestimmt, der Antrag des BGM bzw. der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt, der Antrag der FBL Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zum Schluss des TOP wurde über den Haushalt, mit den vorher beschlossenen Änderungen, abgestimmt. Das Abstimmverhältnis war 3 x dafür 1 Enthaltung.

(Anmerkung)Das verstehe ich jetzt allerdings nicht. Keine der Fraktionen hatte in der Diskussion Kritikpunkte an dem Haushalt angeführt, warum war die eine Fraktion dann nicht auch dafür. Wenn ein Haushalt nicht beschlossen wird können auch alle darin enthaltenen Investitionen nicht ausgeführt werden. Ist diese Fraktion damit auch gegen das Neubaugebiet „Grauäcker“ oder das neue Feuerwehrhaus in Haina?

Die Entscheidungen unter TOP 3 „Entscheidung über die Erhebung von Kita-Gebühren“ TOP4 „Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes“ und TOP5 „Aufnahme eines Kommunaldarlehens“ waren dann wieder einstimmig

Gruß Euer Burkhard

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