Wilhelm Schäfer Vorsitzender der Gemeindevertretung
SPD: Willi du bist seit fast 10 Jahren der „Vorsitzende der Gemeindevertretung“ in der Gemeinde Haina Kloster, in anderen Gemeinden heißt das auch Parlamentspräsident, oder Stadtverordneten Vorsteher. Was sind deine Aufgaben?
Willi: Die Gemeindevertretung ist das oberste Beschlussorgan (das „Parlament“) der Gemeinde. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, ruft die Redner auf, führt die Abstimmungen durch. Im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand beruft er die Sitzungen ein, stellt die Tagesordnung auf.
SPD: In den Sitzungen der Gemeindevertretung geht es immer sehr förmlich zu, die Anreden sind immer „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen, meine Herren“. Dabei sprechen sich im Privatleben alle mit „Du“ an. Warum ist das so?
Willi: Die Gemeindevertretung hat eine eigene Geschäftsordnung, die den Ablauf der Sitzungen regelt. Weitere Vorgaben sind in der HGO (Hessischen Gemeindeordnung) zu finden. Die förmliche Anrede bekundet den Respekt der Gemeindevertreter untereinander. So ist gewährleistet, dass die Sache im Mittelpunkt steht. Ein sachgerechtes und zielorientiertes Vorgehen ist das, was die Bürger (Wähler) von den Volksvertretern erwarten.
SPD: Während einer Sitzung sieht man manchmal, dass ein Gemeindevertreter sich mit beiden Händen meldet, will der dann vorgezogen werden, oder was ganz Wichtiges sagen?
Willi: Hierbei handelt es sich um eine „Wortmeldung zur Geschäftsordnung“. Es ist der Hinweis, die Geschäftsordnung zu beachten bzw. die Möglichkeit, Anträge zu stellen, die den Diskussionsverlauf betreffen. Das kann u.a. ein Antrag auf „Ende der Debatte“ sein.
SPD: Du leitest die Sitzung und erteilst dann auch dem Bürgermeister das Wort, steht der Bürgermeister nicht über dem Vorsitzenden?
Willi: Richtig, der Vorsitzende leitet die Sitzungen. Er eröffnet die Sitzungen und beendet sie. Er ruft die einzelnen Redner auf. Er hat in den Sitzungen auch das Hausrecht. Der Bürgermeister kann sich aber zu jedem TOP zu Wort melden. Das Rederecht ist ihm dann auch zu erteilen.
SPD: Wer leitet eigentlich die erste Sitzung nach der Wahl, dann gibt es ja noch keinen Vorsitzenden?
Willi: Die erste Sitzung nach der Wahl wird vom Bürgermeister eröffnet. Er gibt dann den Vorsitz weiter an den an Jahren ältesten Gemeindevertreter, der die Wahl des neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung leitet und durchführen lässt. Ist das geschehen, kann der nun Gewählte die Leitung übernehmen.
SPD: Bei den Abstimmungen habe ich manchmal gesehen, dass du auch den Arm hebst, bist du denn auch Stimmberechtigter Gemeindevertreter?
Willi: Der Vorsitzende ist einer von den 23 Gemeindevertretern unserer Gemeinde und beteiligt sich natürlich an allen Abstimmungen.
SPD: Auf der rechten Seite neben dem Bürgermeister sitzen immer die Mitglieder des Gemeindevorstandes, warum stimmen die denn nicht mit ab?
Willi: Der Gemeindevorstand ist die „Regierung“ unserer Gemeinde. Es sind die „Beigeordneten“, nicht Minister. Sie haben in unseren Sitzungen kein Stimmrecht. In den Sitzungen der Gemeindevertretung spricht normalerweise der Bürgermeister für den Gemeindevorstand. Er kann diese Aufgabe aber im Bedarfsfall einem Beigeordneten übertragen.
SPD: Willi vielen Dank für das nette Interview, stehst du eigentlich nach der Wahl nochmal für dieses Amt zur Verfügung?
Willi: Warten wir erst einmal die Wahl und das Ergebnis ab. Ich hoffe, dass sich genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl im März zur Verfügung stellen. Auch die Wahl in Zeiten von Corona wird nicht einfach sein.
