Nachrichten zum Thema Landespolitik

26.06.2020 in Landespolitik

Zwölf Milliarden für den schwarzgrünen Schattenhaushalt

Die Covid-19-Pandemie hat unser Land in die vermutlich größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Allein in Hessen haben 52.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem materiellen Aus, beispielsweise Bars und Kneipen, die Veranstaltungsbranche oder die Kunst- und Kulturszene. Zu den vielen Arbeitsplätzen, die in den vergangenen Monaten bereits verloren gegangen sind, kommen noch mehr, die akut bedroht sind.
In dieser Situation ist es die Aufgabe des Staates, den Betroffenen zu helfen. Diese Hilfen kosten sehr viel Geld, aber sie sind unverzichtbar, wenn wir die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden wollen. Darüber, wer welche Hilfe in welchem Umfang bekommt, entscheiden am Ende die Parlamente der Länder und des Bundes. Denn sie entscheiden als Haushaltsgesetzgeber darüber, wieviel Geld den Regierungen zur Verfügung steht, um in der Krise das zu tun, was getan werden muss.

Mehr Kommentar (0)

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.